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Datenschutz
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Die Verhältnismäßigkeit der (Rechts-)mittel zur Durchsetzung von Forderungen ist zu wahren. Unnötige bzw. unberechtigte Abmahnungen und Folgemaßnahmen werden mit Verweis auf die Schadensminderungspflicht gem § 254 Abs. 2 BGB mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.
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Einzelheiten zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.
Auftragsverarbeitung
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Demografische Merkmale bei Google Analytics
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Google AdSense
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Google AdSense dient der Einbindung von Werbeanzeigen und setzt Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert, um die Nutzung der Website analysieren. Google AdSense setzt außerdem Web Beacons ein. Web Beacons sind unsichtbare Grafiken, die eine Analyse des Besucherverkehrs auf unserer Wesite ermöglichen.
Durch Cookies und Web Beacons erzeugten Informationen werden an Server von Google übertragen und dort gespeichert. Serverstandort sind die USA. Google kann diese Informationen an Vertragspartner weiterreichen. Ihre IP-Adresse wird Google jedoch nicht mit anderen von Ihnen gespeicherten Daten zusammenführen.
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Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken und unterbinden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website zur Folge haben. Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise sowie dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Google AdWords und Google Conversion-Tracking
Unsere Website verwendet Google AdWords. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States.
AdWords ist ein Online-Werbeprogramm. Im Rahmen des Online-Werbeprogramms arbeiten wir mit Conversion-Tracking. Nach einem Klick auf eine von Google geschaltete Anzeige wird ein Cookie für das Conversion-Tracking gesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert. Google AdWords Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung der Nutzer. Am Cookie können Google und wir erkennen, dass Sie auf eine Anzeige geklickt haben und zu unserer Website weitergeleitet wurden.
Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die Cookies sind nicht über Websites von AdWords-Kunden nachverfolgbar. Mit Conversion-Cookies werden Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden, die Conversion-Tracking einsetzen, erstellt. Adwords-Kunden erfahren wie viele Nutzer auf ihre Anzeige geklickt haben und auf Seiten mit Conversion-Tracking-Tag weitergeleitet wurden. AdWords-Kunden erhalten jedoch keine Informationen, die eine persönliche Identifikation der Nutzer ermöglichen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie einer Nutzung widersprechen. Hier ist das Conversion-Cookie in den Nutzereinstellungen des Browsers zu deaktivieren. So findet auch keine Aufnahme in die Conversion-Tracking Statistiken statt.
Die Speicherung von “Conversion-Cookies” erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir als Websitebetreiber haben ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um unser Webangebot und unsere Werbung zu optimieren.
Einzelheiten zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/.
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Google Web Fonts
Unsere Website verwendet Web Fonts von Google. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Durch den Einsatz dieser Web Fonts wird es möglich Ihnen die von uns gewünschte Darstellung unserer Website zu präsentieren, unabhängig davon welche Schriften Ihnen lokal zur Verfügung stehen. Dies erfolgt über den Abruf der Google Web Fonts von einem Server von Google in den USA und der damit verbundenen Weitergabe Ihre Daten an Google. Dabei handelt es sich um Ihre IP-Adresse und welche Seite Sie bei uns besucht haben. Der Einsatz von Google Web Fonts erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Website haben wir ein berechtigtes Interesse an der optimalen Darstellung und Übertragung unseres Webauftritts.
Das Unternehmen Google ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert. Dieses Datenschutzübereinkommen soll die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleisten.
Einzelheiten über Google Web Fonts finden Sie unter: https://www.google.com/fonts#AboutPlace:about und weitere Informationen in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://policies.google.com/privacy/partners?hl=de
Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Voß IT Solutions – Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB
I. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für künftige Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie künftig nicht ausdrücklich zugrunde gelegt werden. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer auch dann nicht verbindlich, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
II. Eigentums- und Urheberrechte des Auftragnehmers an Unterlagen und Daten
(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Urheberrecht an Entwürfen, Zeichnungen, Plänen, EDV-Programmen, Aufstellungen, Dokumentationen und anderen Unterlagen und Daten vor, die er dem Auftraggeber mit seinem Angebot oder in Erfüllung eines erteilten Auftrages überläßt. Solche Unterlagen und Daten dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers zugänglich gemacht werden. Im Zusammenhang mit Angeboten des Auftragnehmers überlassene Unterlagen und Daten sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben.
(2) Soweit Programme (Software) zum Liefer- und Leistungsumfang gehören, wird für diese dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt; der Auftraggeber darf die ihm überlassene Software weder kopieren noch einem anderen zur Nutzung überlassen.
III. Gefahrenübergang; Entgegennahme der Ware
(1) Die Gefahr geht spätestens auf den Auftraggeber über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird oder sobald sie das Lager des Auftragnehmers verläßt. Der Auftragnehmer wird auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers die Ware gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.
(2) Verzögert sich der Versand der Ware infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über; der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, im Namen und auf Kosten des Auftraggebers die von diesem gewünschten Versicherungsverträge abzuschließen. (3) Teillieferungen sind zulässig.
IV. Lieferung und Leistung; Verzug
(1) Die vereinbarte Liefer-/Leistungsfrist beginnt mit Vertragsabschluss beziehungsweise mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, frühestens jedoch bei vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Einhaltung der Liefer- /Leistungstermine und –fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben und die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung von technischen Einzelheiten voraus.
(2) Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen beim Auftragnehmer und dessen Lieferanten verändern die vereinbarten Liefer-/Leistungstermine und –fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die dem Auftragnehmer die Lieferung beziehungsweise Leistung ohne sein eigenes Verschulden wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Feuer, Verkehrssperren, Rohstoffmangel, Export- und Importverbote, Betriebs- oder Transportstörungen, innere Unruhen oder Notstandssituationen, gleichviel ob solche Störungen beim Auftragnehmer selbst oder bei dessen Lieferanten oder im öffentlichen Verkehr eintreten. Der Auftraggeber kann in den vorstehend genannten Fällen dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist für die vereinbarte Lieferung beziehungsweise Leistung setzen; nach Ablauf der angemessenen Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
(3) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer sind in allen Fällen verspäteter Lieferung auch nach Ablauf einer vom Auftraggeber etwa gesetzten Nachfrist ausgeschlossen; dies gilt jedoch nicht, wenn der Verzug vom Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
V. Preise; Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise für die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers verstehen sich ab Lager des Auftragnehmers in Murrhardt. Die Preise für Geräte schließen die Kosten für die übliche Verpackung ein. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien sowie die Anlieferung und Aufstellung der Geräte durch den Auftragnehmer und die Anleitung von Bedingungspersonal durch den Auftragnehmer werden vom Auftraggeber gesondert vergütet. Die Höhe der zusätzlich zu berechnenden Preise richtet sich nach der jeweils gültigen Service-Preisliste des Auftragnehmers beziehungsweise nach gesonderter Vereinbarung.
(2) Die Preise für die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers sind bei Lieferung beziehungsweise bei Ausführung der Leistung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung rein netto ohne jeden Abzug zur Zahlung in Bar fällig.
(3) Sind Teilzahlungen vereinbart, so wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn a) der Auftraggeber, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens ein Zehntel des Preises beeinträchtigt; b) der Auftraggeber, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate vierzehn Tage in Verzug kommt oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird.
(4) Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsrückständen des Auftraggebers, kann der Auftragnehmer vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
(5) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.
(6) Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder insoweit ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.
(7) Verzugszinsen werden mit drei Prozent jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Volksbank Backnang berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Liefergegenstand bleibt bis zur Erfüllung der dem Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber aufgrund des jeweiligen Liefervertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber im Zusammenhang mit
Ergänzungslieferungen sowie sonstige Leistungen, nachträglich, jedoch vor Erfüllung
der dem Auftragnehmer aufgrund des jeweiligen Liefervertrages zustehenden
Forderungen, erwirbt.
Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann, bei
dem der Liefervertrag mit dem Auftragnehmer zum Betrieb seines Handelsgewerbes
gehört, so gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der
Auftragnehmer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem
Auftraggeber hat. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zum
Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt in Bezug auf einen bestimmten
Liefergegenstand verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche mit diesem
Liefergegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die
übrigen Forderungen des Auftragnehmers aus der laufenden Geschäftsbeziehung
anderweitig eine angemessene Sicherung besteht
(2) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Auftraggeber zum Besitz und
Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus
dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts
nachkommt und solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der
Auftraggeber in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nicht nach, so kann der Auftragnehmer den Liefergegenstand
vom Auftraggeber herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit
angemessener Frist den Liefergegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses
auf den Lieferpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese
Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das
Handelsregister eingetragenen Auftraggebers als Rücktritt; in diesem Fall gelten die
Bestimmungen des Abzahlungsgeschäftes. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der
Verwertung des Liefergegenstandes trägt der Auftraggeber.
(3) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Auftraggeber ohne ausdrückliche
schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht berechtigt, den Liefergegenstand
zu veräußern, zu verpfänden, ihn sicherungsweise zu übereignen oder ihn an Dritte zu
überlassen.
(4) Der Auftraggeber tritt zur Sicherung der sämtlichen Forderungen des Auftragnehmers
gemäß Absatz 1 seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche mit Nebenrechten,
die ihm wegen des Liefergegenstandes gegen Dritte zustehen, mögen sie auf
Veräußerungen oder sonstigen Rechtsgründen beruhen, in vollem Umfang an den
Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber ist zur Einziehung solcher Forderungen bis zum
jederzeit zulässigen Widerruf des Auftragnehmers ermächtigt. Diese Ermächtigung
erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf bei Zahlungseinstellung des
Auftraggebers. Der Auftraggeber ist auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet,
dem Dritten die Abtretung seiner Forderungen an den Auftragnehmer bekanntzugeben
und dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen zu erteilen. Zu anderen Verfügungen über die an den
Auftragnehmer abgetretenen Forderungen ist der Auftraggeber nicht befugt.
(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das ihm vorbehaltene Eigentum an dem
Liefergegenstand sowie die an ihn zur Sicherung abgetretenen Forderungen auf
Verlangen des Auftraggebers an diesen zu übertragen, soweit deren Wert den Wert der
dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber insgesamt zustehenden Forderungen um
mehr als zwanzig Prozent übersteigt.
VII. Gewährleistung; Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den
Auftragnehmer wegen Unmöglichkeit, Nichterfüllung, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und wegen
unerlaubter Handlung
(1) Ist der Liefergegenstand oder die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft oder
fehlen ihm/ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird der Liefergegenstand innerhalb
der Gewährleistungsfrist infolge von Herstellungs- und oder Materialmängeln
schadhaft, so ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger
Gewährleistungsansprüche des Auftragnehmers zur Ersatzlieferung beziehungsweise
–leistung oder zur Nachbesserung verpflichtet. Mehrfache Nachbesserungen sind
zulässig.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand bei Ankunft unverzüglich zu
prüfen. Etwaige Transportschäden sowie erkennbare Mängel sind dem Auftragnehmer
unverzüglich mitzuteilen. Der etwa mangelhafte Liefergegenstand ist in dem Zustand,
in dem er sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung
durch den Auftragnehmer bereitzuhalten.
(3) Führt die vom Auftragnehmer durchgeführte Nachbesserung oder Ersatzlieferung
beziehungsweise –leistung nach angemessener Frist nicht zum Erfolg, so kann der
Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(4) Die vorstehenden Regelungen in Absatz 1 bis 3 gelten nicht für gebrauchte Geräte;
solche gebrauchten Geräte werden vom Auftragnehmer unter Ausschluß jeglicher
Gewährleistung geliefert, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wird.
(5) Jegliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer
wegen Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung des Vertrages, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und wegen unerlaubter
Handlung werden sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen dessen
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen; dies gilt jedoch nicht, wenn der
Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt haben. Der in diesem Absatz geregelte Haftungsausschluß gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Eigenschaftszusicherungen, die
den Auftraggeber gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern soll.
VIII. Anwendungstechnische Beratung
(1) Eine vom Auftraggeber gewünschte anwendungstechnische Beratung durch den
Auftragnehmer erfolgt nach bestem wissen aufgrund der Erfahrung des
Auftragnehmers über Eignung und Anwendung der gelieferten Waren sind jedoch
unverbindlich und befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen und
Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der
Verwendung der gelieferten Waren ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
IX. Datenspeicherung
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm mitgeteilten Daten über den Auftraggeber,
gleich, ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, gemäß dem
Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
X. Gerichtstand; anwendbares Recht; Teilunwirksamkeit
(1) Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht, wenn der
Auftraggeber im Handelsregister eingetragener Kaufmann oder eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.
(2) Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen läßt die Gültigkeit der übrigen Vorschriften unberührt. Die
Vertragschließenden verpflichten sich in diesem Fall, eine dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende rechtlich zulässige Neuregelung zu vereinbaren.
2021 – Voß IT Solutions – Inh. Vincent Voß, Seegasse 9, 71540 Murrhardt